Weil ich mich grad ungeheuer über diesen Kommentar aus zeitonline aufgeregt habe, kurzes Statement zu meinem Lieblingsargument.

Nehmen wir doch mal an, das Internet wäre eine Fußgängerzone mit folgenden Gesetzen:

• Sobald sie die Fußgängerzone betreten, wird protokoliert
  1. in welches Geschäft Sie gehen [1]
  2. was Sie sich dort angesehen haben [1]
  3. mit wem Sie wo kommuniziert haben [1]
  4. wie lang das Gespräch gedauert hat [1]
  5. am liebsten auch noch, worüber Sie mit wem gesprochen haben [2]
• Die Polizei darf Ihnen jederzeit Ihre Tasche stehlen, durchsuchen und Ihr Tagebuch lesen, Ihre Bilder durchsehen, den Inhalt dokumentieren, ggf. kopieren und Ihnen im Zweifel auch "Beweise" unterschieben. Kontrollen sind nicht vorgesehen. [3]
• Die Polizei führt Listen mit Schaufenstern, die sie für nicht "adäquat" hält. Diese Geschäfte werden nicht geschlossen, stattdessen klappt ein großes Stopschild hinunter, sobald Sie am Schaufenster stehen bleiben. In diesem Moment haben Sie sich schon strafbar gemacht. Ob Sie dorthin geschickt wurden oder freiwillig hingegangen sind, spielt keine Rolle. [4]
• Diese Maßnahmen werden noch verschärft, sobald
  1. Sie sich etwas ansehen, was vielleicht nicht ganz politisch korrekt ist [5]
  2. jemand mit Ihnen spricht, der sich verdächtig gemacht hat [1]
• Wenn sie gegen die Maßnahmen protestieren, werden Sie behandelt wie als wären Sie
  1. potentiell pädophil
  2. evtl. linksradikaler Gewälttäter
  3. auf jeden Fall ein Ladendieb

Alle Maßnahmen sind natürlich geheim und Sie erfahren wahrscheinlich nichts darüber - ausser Ihnen werden irgendwann mal alle Beweise belastend vorgelegt. Welche Behörde wann auf diese Daten zugreift, für welchen Zweck und was danach mit diesen Daten passiert ist, werden Sie in den allermeisten Fällen nie erfahren.

Dazu gelten natürlich alle Rechte und Pflichten, die auch im normalen Leben gelten. Jetzt bitte nochmal Herr Wefing: Möchten Sie diese Zustände in Ihrer Innenstadt haben oder sind sie mit dem normalem "rechtsfreiem Raum" einverstanden?

// Edit: und wenn sie so blöd sind, dass Sie eine eigene Homepage haben, kommen noch dutzende Regeln dazu, wo selbst Experten nicht mehr durchblicken, z. B. die Impressumspflicht aus dem TMG.

[1] Vorratsdatenspeicherung
[2] BKA-Gesetz
[3] Online-Durchsuchung
[4] Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen
[5] neues Staatsschutzrecht