Ich habe grade diesen Text gelesen und wollte zunächst einen Kommentar unter das Posting schreiben. Dieser Text wurde aber so lang und zum Ende auch so offtopic *g*, dass es sinniger ist, ihn hier abzulegen.

Sollte die SPD wirklich heute die "Büchse der Zensursula" öffnen ist sie damit in meinen und in den Augen vieler Anderer unwählbar geworden. Von meiner persönlichen Entäuschung mal abgesehen, die ich ja jetzt oft genug nach aussen getragen habe, ist es auch strategisch sinnvoll eben nicht die SPD zu wählen und daher möchte ich schon mal jetzt eine "Nicht-Wahlempfehlung für die Sozialdemokraten" aussprechen und auch näher erläutern.

1. Warum eine starke SPD uns allen schadet

Machen wir uns nichts vor: Die SPD befindet sich trotz allem "Fähnchenschwenkens" in einem desolatem Zustand. Die Führung interessiert es einen Dreck, was die Basis tut oder will - und auch was das Volk will lässt zumindest die Führung ziemlich kalt. Die SPD lässt sich von konservativen Medien erpressen und scheint auch sonst innerhalb der letzten Jahre nur bemüht zu sein, nicht noch mehr Prozentpunkte zu verlieren.

Anders gesagt: Sie bekommen nichts Nennenswertes mehr auf die Reihe und damit nicht wählenswert. Was nutzt es, eine Partei zu haben, die jedem Unsin der CDU zustimmt aus Angst in der Bild als "Verlierer des Tages" zu stehen? Und was würde es uns nutzen, noch mehr Jahre eine große Koalition zu haben, die aufgrund von schlechter personeller Besetzung in der SPD auch von der CDU alleine geführt werden könnte bzw. faktisch geführt wird. Gute Gesetze werden von der CDU demontiert, während schlechte Gesetze im besten Fall von "verfassungfeindlich" auf "verfassungsunwürdig" gebracht werden. Warum soll ich eine Partei wählen, die meine Interessen mit Füßen tritt?

Ich wüsste nicht einmal, wie ich jemanden überzeugen könnte SPD zu wählen. Sie haben kaum Inhalte, keine Persönlichkeiten, kein wirkliches Konzept und stimmen allem zu, was die CDU will; beschweren sich aber gleichzeitig über ihre eigenen Entscheidungen. Selbst die Mär vom "kleineren Übel" zieht nicht mehr. Mir fällt absolut kein Argument "pro SPD" ein, tut mir leid. Nur in einem bin ich mir sehr sicher: Wer mit der Politik der SPD ablehnt, wird deshalb nicht die CDU wählen, weil die Ziele unterm Strich die Selben sind.

2. Warum es nicht das Schlimmste ist, eine starke FDP zu haben

Da schwarz/gelb immer wahrscheinlicher wird, kommt es jetzt darauf an, wenigstens die Wähler der CDU und der SPD von anderen Parteien zu überzeugen. Im Zweifel sogar von der FDP. Die FDP ist jetzt seit 11 Jahre in der Opposition, hat in den letzten Monaten ihre Arbeit wirklich gut gemacht. Sie haben uns z. B. gute Argumente im Kampf gegen Zensursula gegeben.

Die ganze Partei, vor allem der Vorsitzende sind hochmotiviert und in den Umfragen so hoch wie selten zuvor. Guido wird sich daher von Angela kaum über den Tisch ziehen lassen, vor allem dann nicht, wenn die CDU keine Alternative hat. Sollte es zu schwarz/gelb kommen, kann uns eine starke FDP nur nutzen.

3. Warum auch die Grünen eine Option sind

Die Grünen haben uns 7 Jahre lang ver*rscht in der Regierung Schröder ja, ABER sie haben in den letzten Jahren Ihre Hausaufgaben ebenfalls gemacht. Claudia hat Ihre Partei nachdem sie von Joschka vor die Wand gefahren neu aufgebaut. Sie haben fähige Leute und sie wissen ganz genau, dass sie langfristig abgestraft werden, wenn sie in der Regierung nur noch "Ja und Amen" sagen.

Alles Sachen, die die SPD bis heute nicht kapiert hat und ich traue den Grünen daher zu, dass sie die Fehler von '98 bis '05 nicht nochmal machen würden. Zusätzlich gilt noch alles, was ich schon zur FDP geschrieben habe. Sollte es nicht zu schwarz/grün kommen, nehmen sie damit der CDU/FDP immerhin noch einige Stimmen im Bundestag ab. Im Zweifel sogar so viel, dass es nur knapp oder gar nicht für eine absolute Mehrheit reicht.

4. Warum es nicht falsch ist, die Linke zu wählen

Die Linke ist keine Träumerpartei oder gefährliche Extrempartei, wie sie von den Volksparteien so gerne dargestellt werden. In einer Welt, wo die Sozialdemokraten weder sozial noch demokratisch handeln, stehen sie für das, was auf den Fahnen der SPD stehen sollte.

Und auch wenn sie es wohl kaum in die Regierung schaffen, ist es zusätzlich zu Punkt 2. und 3. ein Zeichen, dass das gute Basisarbeit und Bürgernähe wichtig ist. Denn wenn die Linken ja nichts können, sie machen eine exzellente Basisarbeit und das seit vielen Jahren.

5. Warum die Piratenpartei wichtig ist

Gleich vorne weg, die Piraten werden es wohl nicht in den Bundestag schaffen - dieses Jahr. Trotzdem ist es wichtig jetzt zu zeigen, dass wir weder moralisch verkommen, noch Kriminelle bzw. Anarchisten, noch Pädophile(nfreundlich) sind.

WIR sind die Gesellschaft von morgen.

Die großen Volksparteien, wo die Arbeiter die SPD und die Beamten die CDU wählen sind schon lange vorbei. Schon allein daher ist es wichtig unsere Interessen in die Politik einzubringen. Dazu gibt es keinen besseren Zeitpunkt als das Jetzt und kein besseres Signal als den "Internetausdruckern" mit einem gut hörbarem "Klar machen zu ändern!" entgegen zu treten.

Ein Stimme für die Piratenpartei, wenn sie es nicht in den Bundestag schaffen wird anteilsmässig auf alle Parteien aufgerechnet. Das enspricht also derzeit 1/3 CDU, 1/5 der SPD und der Rest den anderen Parteien. Und ihr habt aber zwei Stimmen, gebt im Zweifel die zweite Stimme (das ist die Wichtige) der Partei, die Euch am ehestens vertritt und die erste Stimme einer Lösung mit der ihr im Zweifel leben könnt. Selbst im schlechtesten Fall habt ihr eure Stimme vielleicht rein rechnerisch verschenkt, aber zumindest gezeigt, was Euch persönlich wichtig ist.

Unsere parlamentarische Demokratie ist auf Machterhalt aufgebaut. Die Grünen haben fast 2 Jahrzehnte gebraucht, um "grüne Interessen" in den Bundestag einbringen zu können, aber sie haben es geschafft und das obwohl die ersten Treffen eher nach "Gruselshow" aussahen. Beweisen wir ihnen, dass es auch schneller geht. Dafür kennen wir uns doch gut genug aus mit dem "schnellsten Medium der Welt".

6. Warum es nicht verkehrt ist, von der SPD abzuraten

Wer wegen diesem oder anderen Gesetzen nicht die SPD wählt wird auch keinesfalls die schwarze Pest wählen. Schon gar nicht, wem Demokratie und Gerechtigkeit etwas bedeutet. Die verlorenen Wähler der SPD werden sich eher den kleineren Parteien zuwenden und damit kommen wieder Punkt 2.-5. zum Tragen. Dazu kommen die Nichtwähler, die bei der Europawahl eine riesige Gruppe waren.

Unsere Bundesregierung muss spüren, dass wir genug von einer Politik haben, die nur noch auf Lügen und Verboten basiert. Die Blogger sind eine Blase, natürlich - aber eine Blase, die ein unglaubliches Potential hat. Unter uns sind Journalisten, Querdenker, Anwälte, Entwickler, tausende Kreative aus allen Bereichen, aus Film, Musik, Design, Marketing usw.

Hört bitte auf, Euch von Leuten klein reden zu lassen, die ihre Felle weg schwimmen sehen. Wir machen die Meinungen der Zukunft. Vielleicht noch nicht so erfolgreich, wie die Bild, aber hey, unsere Petition hatte mehr Mitzeichner als die der Bildzeitung ("Halbierung des Bezinpreises") aufbringen konnte, mit einer anfangs absolut unpopulären Forderung, medialem Gegenwind und unter viel schwierigeren Bedingungen.

Wir haben vielleicht die letzten Schlachten verloren, aber den Krieg können wir langfristig nur gewinnen, denn zwei Dinge sind auf jeden Fall sicher: Jeden Tag wächst unser Einfluss, denn immer mehr Leute strömen in unsere Welt und wir werden auch dann noch da sein, wenn das "Auslaufmodell Internetausdrucker" schon lange vom digitalem Wind verweht wurde.

Update [19.06.2009] Schön, dass das andere auch so sehen