Stellen wir uns vor, ein CDU-Mitglied, bei dem kurz zuvor rassistische Schriften gefunden wurden, möchte zur SPD wechseln. Würden die Sozialdemokraten ihn als »aufrechten Demokraten« umgehend »herzlich willkommen« heißen? Und darauf hinweisen, dass die Partei »keinen Anlass habe, an seiner Unschuld und moralischen Integrität zu zweifeln, solange keine Verurteilung erfolgt«?
Gegenfrage: Würde unsere Bundesregierung einen CDU Politiker zum Innenminister ernennen, obwohl er eine ihm unterstellte Behörde (das BKA) nicht betreten darf, weil genau jene Behörde aufgrund dubioser Spenden von noch dubioserer Waffenhändlern gegen ihn ermittelt? Wo war da die Moralkeule des Herrn Denso?
Die Idee ist zwar sicherlich nicht neu, trotzdem war es Zeit für ein weiteres System, dass die Piraten mitlistet. Die Codes sind genau so wie bei wahlgetwitter.de auch und auch die Auswertung dürfte ähnlich sein. Im Moment befindet sich noch alles im Testbetrieb, und die Ergebnisse werden zur vollen Stunde an twitter zurückgefunkt.
Die Parteicodes (Groß und Kleinschreibung spielt keine Rolle):
Wenn Ihr mit dem Argumentieren irgendwie nicht weiter kommt, warum #zensursula Mist ist, dann empfehle ich den Pispers. Einen Besseren gibt es nicht, was das angeht.
Anders kann man eigentlich diesen Unsinn nicht übersetzen:
"Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren", schreibt die Union. Das ist das sogenannte "Three-Strikes"-Modell: Wer illegal Musik tauscht oder Software herunterlädt, dem sollen die Provider den Netzzugang sperren dürfen
Dass dieses Sammelsurium von "Verfassungsrechtlichen Problemen" in Frankreich grandios gescheitert ist, spielt ja keine Rolle. Die CDU/CSU will trotzdem Sippenhaft einführen, Berufsverbote aussprechen und die Informationsfreiheit abschaffen, um ein ausgedientes Geschäftsmodell zu retten, was seit 5 Jahren keiner mehr braucht.
Ab wann darf man eigentlich offiziell von "Internetnazis" reden?