06
Jun
2009
Also diesen Unsinn muss ich einfach verlinken, weil das ist so ein typischer CDU Wähler:
- Null Ahnung, was im Netz abgeht (oder in der Welt)
- Gleichzeitig aber keineswegs so clever, sein Unwissen wenigstens für sich zu behalten
- Immer ganz weit vorne, wenn es um Zensur, Verbote und Grundgesetzbrüche geht
Ich darf mal zitieren:
Von einer Antizensurbewegung wurde sie zu einer Bewegung für effizienteren Kampf gegen Kinderpornografie.
Öhm, so ein Schwachsinn. Wer hat jemals für die freie Verbreitung von Kinderpornos gekämpft? Nachdem aber mal klar geworden ist, wie inkompetent das BKA wirklich ist, muss das der nächste Schritt sein. Wir tun das, wofür die große Koalition allen voran die CDU zu dämlich ist.
Als Zensur werden dabei nur die ineffizienten Sperren bekämpft, während das Löschen illegaler Inhalte ein ganz normaler Vorgang sei. Diese seltsame Logik beruht wohl auf der realpolitischen Hoffnung, dass man nur so die Pläne von der Leyens kippen könne.
Nochmal häääääää? Ich hab mich an der Stelle ernsthaft gefragt, ob der Mann a) nur inkompetent b) total verpeilt oder c) total besoffen ist. Vielleicht auch von allem etwas.
Doch auch für das schnelle Löschen von ausländischen Kinderpornoseiten muss das BKA eine leistungsfähige Infrastruktur aufbauen - die dann auch für andere Zwecke, etwa gegen illegale Musiktauschbörsen, eingesetzt werden könnte.
*kopfweh* Das ist wieder typische CDU Taktik: Kinderpornos, Filesharing, Downloads, Killerspiele oder was sonst nicht zusammen passt in einen Topf und kräftig rühren bis so eine gequirlte Sch... raus kommt.
So, wie es aussieht, werden die Sperrgegner aber nicht einmal ihr realpolitisches Ziel erreichen. Die verhassten Zugangssperren werden kommen - ergänzt durch den Versuch, die Bilder gleich an der Quelle zu löschen. Mit diesem Sowohl-als-auch-Kompromiss kann Ursula von der Leyen gut leben.
Erstens mal ist das Gesetz noch nicht verabschiedet also, was soll dieses "wir machen es trotzdem, egal, was die Bürger davon halten?" und zweitens die Internetgemeinde kann damit nicht leben. So lange wir diese Zensur nur deshalb brauchen, um die Inkompetenzen des BKA auszugleichen ist es inakzeptabel und bisher ist mir auch noch kein einziges sinniges Argument über den Weg gelaufen, was diese Zensur betrifft. Und Herr Rath, wenn Sie das nächste Mal keine Ahnung von einem Thema haben, gehen Sie doch einfach etwas CDU Propaganda lesen und posaunen nicht so einen uninformierten Mist in die Landschaft - schon gar nicht für andere lesbar. Danke!
29
Mai
2009
Weil ich mich grad ungeheuer über diesen Kommentar aus zeitonline aufgeregt habe, kurzes Statement zu meinem Lieblingsargument.
Wieso hat es fast zwanzig Jahre gedauert, bis öffentlich formuliert wird, was doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist: dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist.
Nehmen wir doch mal an, das Internet wäre eine Fußgängerzone mit folgenden Gesetzen:
- Sobald sie die Fußgängerzone betreten, wird protokoliert
- in welches Geschäft Sie gehen [1]
- was Sie sich dort angesehen haben [1]
- mit wem Sie wo kommuniziert haben [1]
- wie lang das Gespräch gedauert hat [1]
- am liebsten auch noch, worüber Sie mit wem gesprochen haben [2]
- Die Polizei darf Ihnen jederzeit Ihre Tasche stehlen, durchsuchen und Ihr Tagebuch lesen, Ihre Bilder durchsehen, den Inhalt dokumentieren, ggf. kopieren und Ihnen im Zweifel auch "Beweise" unterschieben. Kontrollen sind nicht vorgesehen. [3]
- Die Polizei führt Listen mit Schaufenstern, die sie für nicht "adäquat" hält. Diese Geschäfte werden nicht geschlossen, stattdessen klappt ein großes Stopschild hinunter, sobald Sie am Schaufenster stehen bleiben. In diesem Moment haben Sie sich schon strafbar gemacht. Ob Sie dorthin geschickt wurden oder freiwillig hingegangen sind, spielt keine Rolle. [4]
- Diese Maßnahmen werden noch verschärft, sobald
- Sie sich etwas ansehen, was vielleicht nicht ganz politisch korrekt ist [5]
- jemand mit Ihnen spricht, der sich verdächtig gemacht hat [1]
- Wenn sie gegen die Maßnahmen protestieren, werden Sie behandelt wie als wären Sie
- potentiell pädophil
- evtl. linksradikaler Gewälttäter
- auf jeden Fall ein Ladendieb
Alle Maßnahmen sind natürlich geheim und Sie erfahren wahrscheinlich nichts darüber - ausser Ihnen werden irgendwann mal alle Beweise belastend vorgelegt. Welche Behörde wann auf diese Daten zugreift, für welchen Zweck und was danach mit diesen Daten passiert ist, werden Sie in den allermeisten Fällen nie erfahren.
Dazu gelten natürlich alle Rechte und Pflichten, die auch im normalen Leben gelten. Jetzt bitte nochmal Herr Wefing: Möchten Sie diese Zustände in Ihrer Innenstadt haben oder sind sie mit dem normalem "rechtsfreiem Raum" einverstanden?
// Edit: und wenn sie so blöd sind, dass Sie eine eigene Homepage haben, kommen noch dutzende Regeln dazu, wo selbst Experten nicht mehr durchblicken, z. B. die Impressumspflicht aus dem TMG.
[1] Vorratsdatenspeicherung
[2] BKA-Gesetz
[3] Online-Durchsuchung
[4] Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen
[5] neues Staatsschutzrecht
27
Mai
2009
Etwas nach der Idee von sejmwatch.info habe ich ne eigene Auswertung auf den Server gelegt, weil ich mit Zahlen in Tabellen irgendwie mehr anfangen kann als mit bunten Graphen ohne genaue Werte. Vielleicht ist es ja hilfreich für den einen oder anderen.
http://demo.paranoidr.de/petition/ (Update alle 10 Minuten)