Das Betrachten eines kinder“pornographischen“ Bildes erfüllt den Straftatbestand des § 184 b StGB. Nach geltender Rechtslage macht sich derjenige, der das Bild betrachtet und damit in seinem Arbeitsspeicher lädt, strafbar, auch wenn es durch eine Spamwelle kommt.

In Ermittlungsverfahren wird dies aber ermittelt und führt nicht zur Anklage.

Wenn nun statt des Bildes ein Stop-Schild erscheint, entfällt die Strafbarkeit.

Wenn jedoch der User die Sperre umgeht, macht er mit gesteigerter krimineller Energie deutlich, dass es ihm auf das Betrachten der Datei ankommt. Somit macht er sich strafbar.

Eine Kriminalisierung Unschuldiger kommt durch dieses Gesetz damit nicht zustande.

§ 8 a Abs. 8 regelt, dass das BKA Unterlagen vorzuhalten hat, die belegen, warum eine Seite gesperrt wurde. Es hat Dienstanbietern, die ein berechtigtes Interesse darlegen, entsprechend Auskunft zu erteilen. Dies führt zu einer Haftung des BKA für den Fall, in dem eine Seite zu Unrecht mit dem Stop- Schild versehen wird.

Es geht hier nicht um Zensur. Zensur ist ein Verstoß gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. Kinder“pornographie“ ist ein Straftatbestand! Es geht darum die Grundsätze, die im Presserecht und für Druckwerke gelten, auch im Netz zu etablieren. Wird in einer Zeitung ein solches Bild gezeigt, wird die Auflage eingezogen, gleiches muss für Internetseiten gelten.

Es handelt sich um ein Gesetz, das ausschließlich für die widerwärtigen Straftaten der Kinder“pornographie“ geschaffen wurde. Es ist zudem zeitlich befristet und muss evaluiert werden. Dies ist eine Besonderheit, die sicher stellt, dass auch die Wirksamkeit geprüft wird.

Diese Sperren sind nur für den zu umgehen, der mit krimineller Energie an kinder“pornographische“ Dateien gelangen möchte. Zahlreiche Menschen, die im Internet auf Kinderpornos zugreifen sind Gelegenheits- oder Zufallskonsumenten. Nach Erkenntnissen des BKA lassen sich viele von ihnen durch ein Stop-Schlid abschrecken und geben ihr Vorhaben auf. Wichtig ist es, die Hürde, um an pornographisches Material heranzukommen, heraufzusetzen. Die Sperren sind in anderen europäischen Ländern bewährt. Auch Einbruchssicherungen an Häusern können geknackt werden. Das ist kein Argument gegen Schutzmaßnahmen.

Das Gesetz macht den Providern außerdem keine technischen Vorgaben. Damit ist es im technischen Bereich „offen“ und lässt Raum für den Einsatz effektiverer Sperrmethoden. Daher fordert die Deutsche Kinderhilfe einen Runden Tisch auch unter Beteiligung der Initiatoren der Online-Petition, der das Gesetz begleitet und die technischen Sperrmöglichkeiten laufend optimiert. Die Deutsche Kinderhilfe setzt sich des weiteren dafür ein, dass neben diesem Gesetz auch weiterführende Maßnahmen im Kampf gegen die Kinder“pornographie“ im Internet beschlossen und umgesetzt werden.

Der Begriff Kinderpornographie ist ein unerträglicher Euphemismus für das, was im Internet veröffentlicht wird. Es handelt sich um Folterungen kleinster Kinder, es werden Kinderseelen und Körper regelrecht zerfetzt. Das hat mit „Pornographie“ gar nichts zu tun, das ist pädokriminelle Quälerei von Kindern. Die Sprache ist entlarvend, allein dass Pädoverbrecher in Deutschland als Pädophile („Kinderfreunde“) bezeichnet werden, spricht für sich.

Es ist bezeichnend, dass in der Debatte häufig nicht sachlich argumentiert wird, sondern dass Unterstützer der Petition gegen das Gesetz das Renommee der Deutschen Kinderhilfe in Frage stellen. Der im April 2008 geäußerte Vorwurf, die Deutsche Kinderhilfe habe zu wirtschaftliche Strukturen ist geklärt. Auch hat der immense Druck der Öffentlichkeit zu keinerlei Veränderung an unseren transparenten Strukturen geführt.