Sowas kennen wir in Bild und Ton bisher nur aus China.

Mittlerweile gefallen mir die Spots der Piratenpartei ganz gut, da sie auch eine gewisse Seriösität mit bringen, die man am Anfang doch etwas vermisst hat.

Ich habe heute in Blogs und Twitter öfter mal den Satz gelesen: "Es ging der Koalition nie um die Kindern, weil das Kinderschutzgesetz gekippt wurde". Dabei bezogen sich die Schreiber auf eine Meldung der Tagesschau.

Hier verwechseln ganz viele Leute was. Das Kinderschutzgesetz hat genau so wenig mit dem Schutz der Kinder zu tun, wie das Zugangserschwerungsgesetz irgendwas am Zugang erschwert. Das Gesetz sah u. a. vor:

• Jugendämter sollten bei Hinweisen auf Kindesgefährdung zu Hausbesuchen verpflichtet sein
• An die Schweigepflicht gebundene Berufsgruppen wie Ärzte und Pfarrer sollen Hinweise an staatliche Stellen melden dürfen, wenn Sie Anzeichen von Kindesmisshandlung erkennen

Das klingt ja erstmal ganz gut, aber hätte katatrophale Folgen gehabt. Neben dem riesigem grundgesetzlichen Problemen würde das Bedeuten, dass das Jugendamt den Laden dicht machen könnte und sich nur noch mit Denunzianten rumärgern muss, die Ihre Nachbarn melden, weil die Kinder wieder laut sind. Der zweite Punkt hätte Beratungsstellen obsolet gemacht, weil dann keiner mehr hin geht. Ausserdem hätte es den Familien die Möglichkeit genommen, sich Hilfe zu suchen, weil damit die Schwiegepflicht abgeschafft werden würde.

Anstatt sich aber mal mit der Kritik auseinander zu setzen und auf die Punkte einzugehen ist unsere "Mutter der Nation" stur auf dem "Es geht doch um die Kinder" Kurs geblieben, den wir ja schon kennen und genau deshalb ist das Gesetz gescheitert. Dass die SPD gegen das Gesetz gestimmt hat, ist das Beste, was uns passieren konnte und wir müssen dem Haufen dankbar sein, dass der Unsinn gescheitert ist.

Das nächste Mal, wenn Ihr sowas in die Welt posaunt, schaut Euch doch erstmal die Gesetze an.

Gegenfrage: Würde unsere Bundesregierung einen CDU Politiker zum Innenminister ernennen, obwohl er eine ihm unterstellte Behörde (das BKA) nicht betreten darf, weil genau jene Behörde aufgrund dubioser Spenden von noch dubioserer Waffenhändlern gegen ihn ermittelt? Wo war da die Moralkeule des Herrn Denso?

Die Idee ist zwar sicherlich nicht neu, trotzdem war es Zeit für ein weiteres System, dass die Piraten mitlistet. Die Codes sind genau so wie bei wahlgetwitter.de auch und auch die Auswertung dürfte ähnlich sein. Im Moment befindet sich noch alles im Testbetrieb, und die Ergebnisse werden zur vollen Stunde an twitter zurückgefunkt.

Die Parteicodes (Groß und Kleinschreibung spielt keine Rolle):

• #cdu+/#cdu-/#csu+/#csu-
• #spd+/#spd-
• #fdp+/#fdp-
• #grüne+/#grüne-/#gruene+/#gruene-
• #linke+/#linke-
• #piraten+/#piraten-/#piratenpartei+/#piratenpartei-

Update: Mittlerweile gibt es auch eine Homepage dazu.

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